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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachstehenden Bedingungen liegen allen unseren Lieferungen zugrunde, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten als vom Käufer angenommen, und zwar auch für zukünftige Lieferungen, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich wiederspricht. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns.

 

1.    Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme einer Bestellung und nur insoweit zustande, als wir dies schriftlich bestätigen, oder durch Ausführung dieser Bestellung. Mündliche Nebenreden oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2.    Preise

Sämtliche Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Zu diesen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

3.    Lieferung

Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet, wird ausgeschlossen.

 

Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahme bei uns oder unseren Zulieferern nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

 

4.    Versand, Haftung für Transportschäden

Der Käufer trägt die Gefahr der Lieferung ab unserem Lager. Wird die Lieferung auf dem Transport oder beim Käufer, aus welchen Gründen auch immer, beschädigt, zerstört oder gestohlen, so sind Ersatzansprüche mit Ausnahme der durch Versicherungen abgedeckten Risiken ausgeschlossen. Die Verpflichtungen des Käufers zur Bezahlung des vollen Kaufpreises bleiben bestehen.

 

5.    Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechungsdatum ohne Abzug, Eingehende Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld verwendet.

 

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

 

Schecks und Wechsel gelten erst nach deren Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten, die durch diese Zahlungsmittel entstehen, trägt der Käufer. Bei Wechselzahlung wird ein Skontoabzug nicht gewährt.

 

6.    Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus früheren Lieferungen, unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, und zwar ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer tritt sein Recht aus der Weiterveräußerung bereits heute unwiderruflich an uns ab, insbesondere die Rechte auf Erlös aus dem Eigentumsvorbehalt gegen seinen Abnehmer. Im Falle der Veräußerung tritt an die Stelle der Ware deren Erlös, der gesondert zu verwahren ist.

 

7.    Beanstandungen

Beanstandungen unserer Waren werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens sieben Tage nach Auslieferung uns gegenüber schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Beanstandete Ware ist gesondert und ordnungsgemäß zu lagern, bis wir sie überprüft haben. Eine Rücksendung der Ware darf nur erfolgen, falls wir dies verlangen. Bei begründeten Rügen sind wir verpflichtet Ersatz zu liefern. Andere Ansprüche jeder Art sind ausgeschlossen. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich oder ein Versuch der Ersatzlieferung fehlgeschlagen, so leben die Rechte des Käufers auf Wandlung oder Minderung wieder auf.

 

Bei verspäteter Rüge sind Ansprüche jeder Art ausgeschlossen.

 

Ansprüche und Abweichungen in der Art und in dem Umfang der Lieferung werden nur anerkannt, wenn sie sofort bei Empfang der Ware festgestellt und auf der Beitragsquittung vermerkt werden.

 

8.    Gerichtsstand

Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand Delmenhorst vereinbart. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

9.    Teilwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt.

 

 

 

 

Buss GmbH  *  27777 Ganderkesee  *  Schulze-Delitzsch-Straße 8  *  Tel: +49 (0)4222-1407  *  Fax: +49 (0)4222-70407

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